Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen fino taxtech GmbH (nachfolgend „Betreiber“ oder „fino“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- Shops https://taxtech-shop.de/ (nachfolgend auch Auszug-GrundsteuerDigital genannt). Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich rechtmäßig für den oben genannten Dienst registriert hat und deren Auftrag durch den Betreiber angenommen wurde. Das Angebot für Grundbuch-Antrag Funktionsumfang Endkunden richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit Sitz in Deutschland. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Für die Nutzung des Services gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechend vereinbarten Preise. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese AGB und die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB regeln nur die Leistungsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden.
Mit der Nutzung der auf https://taxtech-shop.de/ angebotenen Dienstleistung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Betreiber dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor dem jeweiligen Vertragsschluss in Auszug-GrundsteuerDigital angezeigt und der Kunde bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Betreiber erbringt für seine Kunden Dienstleistungen über das Medium Internet. Der Dienst ermöglicht die intuitive Erstellung und den Versand von Anträgen bezüglich der Erteilung von
für in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Grundstücke.
Die konkret angebotenen Dienstleistungen kann der Kunde unter https://taxtech-shop.de einsehen und auswählen.
Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browser-Software notwendig.
Die Überprüfung der im Bestellprozess erfassten Daten obliegt dem Kunden.
Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nur die Erstellung und der Versand von Abfragen/Anträgen, nicht die Übermittlung der abgefragten Auszüge/Dokumente an den Kunden. Die Übermittlung der über den Betreiber abgefragten Auszüge/Dokumente liegt allein in der Sphäre/Verantwortung der entsprechenden Behörde.
Die Produktdarstellungen und Preise auf der Website stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.Durch Anklicken des Buttons „Bestellung überprüfen und zahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss betreffend die ausgewählte Dienstleistung ab.
Vor Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ ist die im Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchzuführen. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit fino taxtech GmbH, Universitätsplatz 12, D-34127 Kassel, Deutschland zustande.
Der Kunde erteilt mit der erfolgreich durchgeführten Bestellung der fino taxtech GmbH eine Vollmacht, stellvertretend in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden bei der Bestellung beauftragten Dienstleistung.
Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB, die Datenschutzbedingungen und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Der Betreiber speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Dem Kunden obliegt es daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist sowie insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung des Dienstes nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen. Die Nutzung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, den Vorgang zu löschen.
Sofern die Abfrage bei der jeweiligen Behörde nicht elektronisch oder via Telefax möglich ist, wird die Abfrage seitens des Betreibers per Brief über einen Versanddienstleister an die entsprechende Behörde versandt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist im Falle der Abfrage per Brief nach Übermittlung der vom Kunden befüllten Abfrage an den Versanddienstleister der Auftrag vollständig erfüllt.
Der Betreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Betreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Onlineshop https://taxtech-shop.de/
nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit des Onlineshops für andere Kunden negativ beeinflusst.
Der Kunde ist insgesamt zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen l erforderlich ist.
Der Kunde ist verpflichtet, den Hinweisen zur Anwendung im Bestellprozess nachzukommen und die vorgegebenen Systemvoraussetzungen zu schaffen.
Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen durch Dritte, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit der Kunde nicht den Nachweis führt, die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten zu haben.
Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, es wird ausdrücklich der Kauf auf Rechnung angeboten. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder bei dem jeweiligen Produkt ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt den Betreiber bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.
2.4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden dem Kunden bei den Produkten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
2.4.3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass neben den Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen der fino taxtech GmbH gesonderte Gebühren seitens der jeweiligen Behörde für die Erstellung/Druck/Verfügungsstellung des Auszugs/Dokuments erhoben werden und diese vom Kunden direkt an die entsprechende Behörde zu entrichten sind. Der Kunde selbst ist Kostenschuldner der Gebühren, die Abfrage seitens des Betreibers erfolgt lediglich namens und in Vollmacht des Kunden.
2.4.4. Die Abfragen für die einzelnen Produkte werden, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, seitens des Betreibers sofort an die jeweilige Behörde versandt (Lieferzeit der Abfrage an die zuständige Behörde im Falle der Abfrage per Brief: Innerhalb von 3 Werktagen nach dem Eingang der Zahlung).
Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Die Abfrage erfolgt nur bei Behörden folgender Länder: Deutschland.
Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes Auszug-GrundsteuerDigital folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:
Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen, kann auf der Internetseite des Betreibers https://taxtech-shop.de/ eingesehen werden und steht dort zum Download zur Verfügung.
Für Unternehmen, die der EU-DSGVO unterstehen: Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen der fino taxtech GmbH und dem Kunden kann online über den in den FAQs bereitgestellten Link abgeschlossen werden.
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
Der Betreiber wird auch als Dienstleister für Kunden tätig, die einer beruflichen Verschwiegenheit unterliegen. Mitarbeiter und Subdienstleister, die den Betreiber bei seiner diesbezüglichen Vertragserfüllung unterstützen, können neben dem Betreiber unter den Anwendungsbereich des § 203 StGB fallen und werden dementsprechend von dem Betreiber gemäß den neuen gesetzlichen Anforderungen belehrt und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Betreiber wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse von Kunden, die ihm zugänglich gemacht werden.
Der Betreiber verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Beim Einsatz von weiteren Personen verpflichtet sich der Betreiber, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten.
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit Auszug-GrundsteuerDigital über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.
Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber zweimal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung und – herausgabe und deren Abrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und in dem
AVV beschrieben.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Betreibers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Betreiber uneingeschränkt. Ebenso haftet der
Betreiber für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Kunde allein ist für die Herkunft und Angabe von Daten, die bei dem Bestellvorgang abgefragt werden, verantwortlich. Es ist seine Sache zu gewährleisten, dass keine Daten unbefugt genutzt sowie durch die Bestellung keine Abfragen getätigt werden, die gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen..
Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.
Der Betreiber ist zur Ablehnung des Vertragsschlusses oder Stornierung des Auftrags des Kunden berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die durch die Bestellung getätigte Abfrage rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen.
Der Betreiber haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden bestellten oder heruntergeladenen Dokumente. Ferner leistet der Betreiber keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
| Widerrufsrecht |
| Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: fino taxtech GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel, E-Mail: [email protected] |
| Widerrufsfolgen |
| Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. |
Ende der Widerrufsbelehrung
Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Diese AGB sind gültig ab dem 05.01.2022.
Fino taxtech GmbH
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